South-East Asia IPR SME Helpdesk

Fallstudien

Klicken Sie auf die Themen auf der rechten Seite, um anhand der Erfahrungen anderer europäischer kleiner und mittlerer Unternehmen mehr darüber zu erfahren, was Sie im Hinblick auf geistiges Eigentum in ASEAN TUN MÜSSEN und NICHT TUN DÜRFEN. Wenn Sie einen speziellen IP-Fall haben, den Sie gerne mit uns teilen möchten, senden Sie bitte eine E-Mail an question@asean-iprhelpdesk.eu

 

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South-East Asia IPR SME Helpdesk Case Studies 2015-2018

Case Study 41 - Misplaced interpretation of due process requirement in the Philippines

Background:

A trade mark owner in the Philippines found out that a local retail shop had been selling counterfeit products that infringed his registered trade mark for quite some time and it wanted to stop this illicit activity which was incurring economic damages to his company.  

Case Study 40 - Potential patent invalidation under the new Patent Law in Indonesia

Background:

A chemical manufacturer was unsure about the provisions on potential patent invalidation of the new Patent Law of Indonesia, which sets a new potential ground for patent invalidation and came into effect in August 2016. Based on the new Patent Law, any patent might be vulnerable to invalidation if the patent holder does not produce the products or use the process within Indonesia. Given that the law is quite recent, it remains uncertain how the provision will be interpreted in court. 

Case Study 39 - Trade mark bad-faith registration in Indonesia

Background:

A famous fashion designer was planning to promote its brand in Indonesia. However, after carrying out a trade mark search, it discovered that a third party had registered that trade mark in Indonesia. As trade marks in South-East Asia follow the ‘first-to-file’ principle, the fashion designer cannot register the mark in Indonesia anymore even though it owns the mark in several other countries.

Case Study 38 - Trade mark owner and Exclusive distributor jointly enforcing their rights in Cambodia

Background:

The European company (“Company A”) duly registered its trade mark in relation to cosmetic products in Cambodia. Subsequently, it granted exclusive distribution rights of the cosmetics bearing its registered trade mark (the “branded cosmetics”) to a local distributor in Cambodia (“Company B”), who has filed and recorded its exclusive distribution right with the Department of Intellectual Property Rights (DIPR) of the Ministry of Commerce (MOC) according to Cambodian regulations. Recently, Company B has discovered that a third party (“Company C”) practiced parallel import of the branded cosmetics into the Cambodian market.

Case Study 37 - Enforcing IPR against Parallel Importation into Singapore

Background:

Samsonite IP Holdings Sarl (“Samsonite”) granted its Chinese subsidiary a license to use the SAMSONITE marks in China. Through a co-branding agreement with Lenovo PC HK Ltd (“Lenovo”), it was mutually decided that Samsonite would supply specific models of SAMSONITE backpacks to Lenovo. These backpacks were to bear at least one of the SAMSONITE marks as well as the LENOVO mark. Lenovo would then give away the backpacks in conjunction with the sale of certain models of LENOVO laptops, exclusively within China.

Case Study 36 - High court decision on patented rights in Malaysia

Background:

A foreign Pharmaceutical company (“Foreign Company”) owned a Malaysian Patent covering a pharmaceutical product of alendronic acid or a pharmaceutically acceptable salt (alendronate) to inhibit bone resorption in humans. Whereas, a Malaysian company (“Malaysian company”) was granted approval by the National Pharmaceutical Control Bureau to market "Alendronate" 70 mg tablets.

ASEAN IPR SME Helpdesk Case Studies 2013-2015

Warenzeichen Fallstudie 21

Hintergrund

Ein europäischer Elektronik-Hersteller mit einer international anerkannten Marke für Personal Computer (BHT) ist interessiert daran, ein Unternehmen in Südostasien zu gründen. Nach Durchführung einer anfänglichen Studie für einen der ASEAN-Märkte entdeckte man sehr bald, dass dort für diese Marke eine vorherige Registrierung bestand. Sie wurde fünf Jahre zuvor von einem lokalen Unternehmen beantragt. Die örtliche Marke umfasst Stereosysteme und elektronische Radios. Das europäische Unternehmen wurde von einem Anwalt vor Ort dahingehend beraten, dass die bestehende Registrierung des Warenzeichens durch das Unternehmen vor Ort einen Antrag seitens des europäischen Unternehmens effektiv blockieren würde.

Warenzeichen Fallstudie 19

Hintergrund

Ein kleines britisches Unternehmen produziert unter dem Markennamen SHQ sehr erfolgreich ein Sortiment an Kleidung.

Das britische Unternehmen vertreibt seine Kleidung in ASEAN lokal über einen Händler. Der Händler berichtete dem britischen Partner, ihm sei die Existenz von billigerer „gefälschter“ Kleidung mit dem Markennamen SHQ bekannt geworden, die auf dem örtlichen Markt verkauft werde. Das britische Unternehmen beauftragte Ermittler damit, die Sache zu untersuchen.

Design/Urheberrecht Fallstudie 18

Hintergrund

Ein kleines Zweigunternehmen eines französischen Schmuckherstellers mit Aktivitäten in Indonesien vertreibt ein erfolgreiches Sortiment an Ringen, Armbändern und Ohrringen, die in Frankreich entworfen werden. Alle sechs Monate kommen neue Kollektionen auf den Markt. Wegen der relativ langen Zeit, die es dauert, bis in Indonesien ein gewerbliches Muster eingetragen wird (24 bis 36 Monate) und der hohen Eintragungsgebühren hat sich das Unternehmen dazu entschieden, für seine Kollektionen in Indonesien keinen Schutz seiner Designs zu beantragen.

Online IP-Schutz Fallstudie 17

Hintergrund

Ein schwedischer Hersteller von Internetnetspielen ist marktführend in der Entwicklung und Bewerbung von Onlinespielen für soziale Netzwerke für Teenager. Weltweit verfügt das Unternehmen über Millionen von Benutzern im Teenageralter, unter anderem auch in Südostasien.

Im Jahr 2010 registrierte das Unternehmen die Namen seiner beliebtesten Spiele unter .cn (China), .kr (Korea) und .jp (Japan). Diese drei Länder wurden als die primären asiatischen Märkte für die Spiele betrachtet. Das Unternehmen versäumte es, die Namen der Spiele in den ccTLDs von Vietnam (.vn und .com.vn), Singapur (.sg und com.sg) und Laos (.la) zu registrieren.

Fallstudie 16 – Patentstreitigkeit in Südostasien

Hintergrund
Ein britischer Pharmahersteller ist Marktführer in der Produktion eines Medikamentes gegen Krebs, das während der letzten 20 Jahre in alle größeren Industrienationen exportiert wurde. In jüngerer Zeit erfolgte der Export auch in Schwellenländer, besonders in Südostasien.

Der Wirkstoff des Medikaments wurde patentiert. Das ursprüngliche Patent lief jedoch vor drei Jahren ab. Allerdings wurde vor zehn Jahren ein neuer, verbesserter Prozess für die Herstellung des Medikaments patentiert, und dieses Patent ist in verschiedenen Ländern noch immer in Kraft, darunter auch Singapur, Malaysia und Indonesien.

Fallstudie 15 – Warenzeichenverletzung/Fall von Kennzeichenmissbrauch in Malaysia

Hintergrund
Ein britischer Hersteller von Backwaren verkaufte seit mehr als 20 Jahren seine Kekse in Malaysia unter dem eingetragenen Warenzeichen "ChipsMore".

Vor zwei Jahren begann ein Unternehmen aus Malaysia damit, Kekse unter dem Markennamen „ChipsPlus“ herzustellen und zu verkaufen.

Fallstudie 14 – Warenzeichenpraxis in Thailand

Hintergrund
Ein spanisches Bekleidungsunternehmen startete erfolgreich Geschäfte mit Markenkleidung in Indonesien und plante als nächstes, im südlichen Thailand eine neue Zweigniederlassung zu eröffnen. Der Eigentümer des Unternehmens war sich des Wertes eines Warenzeichens bewusst und hatte sein Warenzeichen bereits in Indonesien für seine Waren in der internationalen Klasse 25 für "Kleidung", "Kopfbedeckungen" und "Schuhe" registriert.

Fallstudie 13 – Warenzeichen-Besetzer in Indonesien

Hintergrund
Ein führendes italienisches Modeunternehmen befasst sich mit dem Einzelhandel von Kleidung und Bekleidung. Die geschäftlichen Aktivitäten des italienischen Unternehmens sind umfassend, und es besitzt in der gesamten südostasiatischen Region zahlreiche Geschäfte. Das italienische Unternehmen besitzt mehrere eingetragene Warenzeichen, die seine Marken schützen, darunter auch das Warenzeichen „AAA“, das in vielen Ländern weltweit eingetragen ist. Unter diesen Ländern befindet sich auch Indonesien, wo diese Marke unter den Waren- und Dienstleistungskategorien der Klassen 18, 25 und 35 registriert ist.

Case Study 12 – Unjust Appropriation of Famous Trade Mark by Local Firm in the Philippines

Background

A famous French culinary school tried to register its 1895 trade mark LE CORDON BLEU in the Philippines but it was opposed by a local entity which was owned by one of the graduates of the same school. The graduate started using the same mark in the Philippines long before the French school tried to register but never applied for trade mark registration. The local entity argued that it was the first to use the mark in the Philippines, thus it should be entitled to register the mark ahead of the French school. Subsequent to filing the opposition, the local entity filed its own trade mark application covering the same mark.